Pressemitteilung vom 07.02.2013

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Die Prozesskostenhilfe muss bleiben

Die Vorsitzende Professor Dr. h.c. Christa Randzio-Plath besteht darauf, dass die Prozesskostenhilfe für Arme bestehen bleibt. Die Hamburger Bundestagsabgeordneten, die Bundesjustizministerin und die Hamburger Justizsenatorin fordere ich auf, den geplanten Gesetzesentwurf zurückzunehmen bzw. ihm nicht zuzustimmen.

Der Landesfrauenrat Hamburg lehnt die Abschaffung bzw. Kappung der Prozesskostenhilfe ab. Die Prozesskostenhilfe sollte zu recht armen BürgerInnen die Chance geben, ihr Recht vor Gerichten genauso durchzusetzen wie zahlungskräftige BürgerInnen. Waffengleichheit sollte hergestellt werden.

Eine Abschaffung oder Kappung nimmt Armen das Recht, ihr Recht durchzusetzen und verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Die Prozesskostenhilfe ist eine kulturelle Errungenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rückschritt ist nicht hinnehmbar. Allein 2012 gab es 170.488 Fälle vor den Sozialgerichten wegen Hartz IV. Es kann doch nicht sein, dass die Haushaltssanierung ein weiteres Mal auf dem Rücken der Armen ausgetragen wird. Frauen zählen zu den Hauptbetroffenen, weil sie den kostenlosen Rechtsbeistand auch dringend in Familienangelegenheiten brauchen.

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