Pressemitteilung vom 14.08.2012

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Abschaffung Ehegattensplitting gefordert

Pläne in der Bundesregierung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf
eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller  lehnt der Landesfrauenrat
Hamburg ab. Beim Splitting werden die Einkommen der Ehepartner beim
Steuerausgleich addiert, halbiert und dann versteuert. Durch den progressiven
Verlauf des Steuertarifs wird die Steuerlast der Partner insgesamt niedriger als bei
einer Individualbesteuerung. Je größer der Einkommensunterschied der Ehepartner
ist, umso größer fällt der Steuervorteil aus. Die 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats
Hamburg, der Lobby von 6o Frauenverbänden in Hamburg für die Rechte der Frau,
Professor Dr. h.c. Christa Randzio- Plath: „Es ist höchste Zeit, eine Regelung aus der
Adenauer- Zeit abzuschaffen, die sozial ungerecht ist, den Kindern nicht
zugutekommt und Frauen von der Teilnahme am Erwerbsleben abhält. Die
Einführung der Individualbesteuerung wie in anderen EU- Staaten ist die beste
Lösung.“
Die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe
muss zum Anlass genommen werden, die jährlich 22 Milliarden Euro zur
Subventionierung der Ehe einzusparen und für Investitionen in gute Kinderbetreuung
für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr zu investieren- im Interesse der Entwicklung der
Kinder sowie zur besseren Vereinbarkeit von  Familie und Beruf für die Eltern. Wie in 
anderen europäischen Staaten sollte die Individualbesteuerung eingeführt werden-
mit einer Übergangsregelung für Paare, deren Lebensplanung bereits abgeschlossen
ist.
Das  Ehegattensplitting  verfestigt Geschlechterstereotype sowie das Modell des
männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin. Dabei ist die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung der Meinung, dass das männliche Ernährermodell ein
Auslaufmodell ist. Das Ehegattensplitting setzt steuerliche Fehlanreize und hält
Frauen von der Erwerbstätigkeit ab. 46% der erwerbstätigen Frauen, mehr als in
anderen EU- Staaten, arbeiten Teilzeit wegen der mangelnden Betreuungsangebote
mit einem Einkommen, das nicht existenzsichernd ist. Die meisten Mütter sind in
einer Teilzeitarbeit „gefangen“, die häufig nur in einer geringfügigen Beschäftigung
besteht.
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